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Berliner Abendblatt × ViralSpoon

Anlage 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Berliner Abendblatt Medienhaus GmbH — ViralSpoon GmbH

Stand: Juli 2026

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Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Leistungen der Berliner Abendblatt Medienhaus GmbH, Müllerstraße 12, 13353 Berlin (nachfolgend wir oder Anbieter), die unter Nutzung der SaaS-Lösung ViralSpoon der ViralSpoon GmbH erbracht werden. Technischer Plattform- und Technologiepartner ist die ViralSpoon GmbH, Baseler Platz 6, 60329 Frankfurt am Main; zwischen dem Kunden und der ViralSpoon GmbH besteht kein eigenständiges Vertragsverhältnis.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

Präambel

Sofern Sie einen Lizenzvertrag mit uns abgeschlossen haben (nachfolgend Vertrag oder Lizenzvertrag), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Lizenzvertrag folgende Leistungen und Rechte.

1. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt Ihnen über die ViralSpoon-Technologie eine vollumfassende, plattformübergreifende und KI-gestützte Software zur automatisierten Erledigung Ihres Social-Media-Managements — von der Planung bis zum Post Ihrer Beiträge — zur Verfügung (nachfolgend in der Gesamtheit auch Leistungen genannt).

(2) Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis mit Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem Lizenzvertrag, dem Angebot oder Ihrer Bestellung sowie der Leistungsbeschreibung (Anlage 1). Die Leistungsbeschreibung ist dem Lizenzvertrag als Anlage beigefügt und beschreibt den Funktionsumfang des gebuchten Pakets verbindlich.

(3) Soweit wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten für Sie im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO (AVV), der unmittelbar mit Wirksamwerden des Vertrages gilt und dem Lizenzvertrag als Anlage 3 beigefügt ist.

a. Software- / SaaS-Leistungen

(1) Bei der von uns bereitgestellten Software handelt es sich um eine Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die direkt über einen Webbrowser zugänglich ist. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

(2) Die wesentlichen Funktionen umfassen:

Der konkrete Leistungsumfang des gebuchten Pakets ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

(3) Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis mit Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem Lizenzvertrag, Ihrer Bestellung oder der Bestell-/Auftragsbestätigung.

(4) Unsere SaaS-Leistungen stellen wir im Rahmen eines Abonnementmodells, juristisch gesehen als Mietsache für die Dauer der Vertragsbeziehung, zur Verfügung.

b. Dienstleistungen

Neben den SaaS-Leistungen können wir auf gesonderte Vereinbarung hin Dienstleistungen wie Workshops, Customizing oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Software anbieten. Bei der Erbringung von Dienstleistungen wird der Aufwand anhand angefallener Personentage oder Stunden abgerechnet.

c. Web- und Serverhosting

(1) Wir erbringen im Rahmen unserer SaaS-Leistungen Web- und Server-Hosting-Leistungen. Die IT-Umgebung für die Software wird in zertifizierten Rechenzentren innerhalb der EU betrieben (Details zu den eingesetzten Hosting-Dienstleistern in Ziff. 5).

(2) Im Rahmen unserer Hosting-Leistungen stellen wir Ihnen Speicherplatz auf unseren Servern zur Speicherung Ihrer Daten zur Verfügung. Sie bleiben Alleinberechtigter an den Daten und können jederzeit die Herausgabe verlangen.

d. Support-Leistungen

(1) Wir bieten ergänzende Support-Leistungen an, bestehend insbesondere aus dem Einspielen von Sicherheitsupdates und der regelmäßigen Weiterentwicklung unserer Leistungen.

(2) Sie erreichen unseren Support unter: [info@berliner-abendblatt.de]

2. Vergütung

(1) Unsere Leistungen sind zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des für Sie individuell erstellten Angebots buchbar.

(2) Jede Vergütung versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

(3) Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist grundsätzlich jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind berechtigt, die Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen.

(4) Unsere Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Kalendertagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

(5) Wir haben das Recht, unsere Preise anzupassen, falls sich die Preise unserer Dienstleister verändern, inflationäre Preisänderungen dies erfordern oder sich der Verbraucherpreisindex entsprechend verändert. Preisanpassungen werden rechtzeitig vorab mitgeteilt. Besteht keine Einigung, steht jeder Partei das Recht zur Kündigung mit einer Frist von einem (1) Monat zu.

3. Laufzeit des Vertrags

(1) Der Vertrag über die Software wird für die im Angebot, im Vertrag bzw. im Bestellprozess gewählte Dauer — im Übrigen auf die Standardlaufzeit von einem Jahr ab Vertragsschluss, ggf. exklusive einer im Hauptvertrag genannten Testphase — geschlossen ('Grundlaufzeit

(2) Die Kündigung ist jederzeit möglich, muss jedoch fristgerecht zum Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit erfolgen. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot, dem Vertrag bzw. dem Bestellprozess. Im Übrigen gilt eine Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Für die Wirksamkeit der Kündigung durch den Kunden ist die Einhaltung der Textform (§ 126b BGB) oder die Kündigung über den Admin-Bereich ausreichend. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.

(3) Ein Upgrade ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Das Downgrading eines Preismodells ist nach Zustimmung des Anbieters zum jeweiligen Folgemonat möglich. Eine Erstattung der für den laufenden Monat entrichteten Kosten erfolgt nicht.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Leistungen gesperrt. Sie können die verarbeiteten Inhalte bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach wird der Zugang vollständig gelöscht.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

a. Sie mit Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug kommen und auf eine Mahnung hin die Rückstände nicht innerhalb einer Woche begleichen;

b. Sie gegen die Bestimmungen der Ziff. 10 oder 12 dieser Bedingungen verstoßen;

c. Sie anderen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung nicht nachkommen, insbesondere einen vertragswidrigen Gebrauch der Software fortsetzen oder dulden;

d. sich eine wesentliche Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse ergibt, die eine Erfüllung der Zahlungspflichten gefährdet.

4. Online-Buchung

(1) Sofern Sie Ihren Zugang über unseren Online-Buchungsprozess buchen, gelten zusätzlich die folgenden Regelungen.

(2) Zum Abschluss eines Lizenzvertrages ist die Angabe Ihrer Unternehmensdaten im Bestellformular erforderlich.

(3) Der Lizenzvertrag kommt durch folgende Schritte zustande:

a. Das Bestellformular auf unserer Website stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

b. Erst durch Absenden des ausgefüllten Bestellformulars geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

c. Wir weisen vor dem Absenden auf die Kostenpflichtigkeit hin und geben Ihnen die Möglichkeit, diese AGB sowie die sonstigen Vertragsunterlagen zu lesen und zu speichern.

d. Nach Absenden des Formulars erhalten Sie eine Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese stellt zugleich die Annahme Ihres Angebots dar.

e. In dieser E-Mail wird Ihnen der vollständige Vertragstext (Bestellung, AGB und alle Anlagen) zugesandt. Sie können diesen herunterladen und speichern.

f. Mit Freischaltung des Zugangs erhalten Sie unmittelbaren Zugriff auf die Leistungen, soweit nicht anders vereinbart.

5. Integrierte Dienste

(1) Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir auf Dienste von anderen Anbietern zurück (nachfolgend Integrierte Dienste). Die eingesetzten Integrierten Dienste ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) sowie — soweit es sich um Subprozessoren im Sinne der DSGVO handelt — aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 3). Folgende Kategorien von Integrierten Diensten kommen zum Einsatz:

Die vollständige Subprozessoren-Liste ist im AVV (Anlage 3) enthalten und wird bei Änderungen gemäß den dort geregelten Informationspflichten aktualisiert.

(2) Im Rahmen der Nutzung von Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt Folgendes:

a. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können fehlerhaft sein. Sie sollten die erzeugten Inhalte vor Veröffentlichung prüfen.

b. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste, da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden und wir keinen Einfluss auf deren technische Verfügbarkeiten haben.

c. Wir weisen darauf hin, dass KI-erzeugte Inhalte urheberrechtlich geschützt sein könnten. Prüfen Sie die Nutzbarkeit der erzeugten Inhalte für Ihren spezifischen Verwendungszweck eigenverantwortlich.

d. Sie entscheiden selbst, welche Informationen und Daten Sie mit unseren Leistungen teilen. Teilen Sie keine Daten, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen oder besonders sensible Informationen darstellen.

e. Eine Nutzung von Kundeneingaben, Bildern, Videos, Unternehmensinformationen oder sonstigen Inhaltsdaten zum Training externer KI-Modelle findet nicht statt. Eine interne Verbesserung der Plattform erfolgt nur anhand aggregierter, anonymisierter oder technisch erforderlicher Nutzungs-, Fehler- und Sicherheitsdaten, soweit rechtlich zulässig.

(3) Wir übernehmen keine Haftung für aus der Nutzung der Integrierten Dienste resultierende Antworten, Ergebnisse oder daraus abgeleitete Handlungen Ihrerseits, es sei denn, wir haben diese Dienste schuldhaft fehlerhaft ausgewählt oder überwacht. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen in Ziff. 8.

6. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Unsere Software ist online-basiert. Für die Nutzung ist eine funktionierende Internetverbindung erforderlich. Die technischen Voraussetzungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

(2) Sie sind dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software erfüllt sind.

(3) Sofern Sie unsere Leistungen für Dritte einsetzen, haben Sie eigenverantwortlich sicherzustellen, dass dabei alle rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

(4) Wir stellen Ihnen die für die Nutzung der Software erforderlichen Zugangsdaten zur Verfügung. Jeder autorisierte Nutzer erhält eine eindeutige Nutzerkennung, die ausschließlich von dem jeweiligen Nutzer verwendet werden darf. Sie haben jeden autorisierten Nutzer zur Einhaltung dieser AGB zu verpflichten.

(5) Wir stellen Ihnen mit unserer Software lediglich eine technische Grundlage zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer Software ausgeführten Handlungen oder die verarbeiteten Inhalte.

(6) Wir empfehlen, sämtliche Beiträge vor dem Posten zu prüfen und manuell freizugeben. Die Funktion der automatischen Freigabe sollten Sie nur aktivieren, wenn Sie die damit verbundenen Risiken eigenverantwortlich in Kauf nehmen möchten.

(7) Für die Inanspruchnahme unserer Software gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches und Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung.

(8) Über eine geplante, vorübergehende Unterbrechung zu Wartungszwecken werden wir Sie mindestens 12 Stunden im Voraus in Textform informieren.

(9) Eine unberechtigte Überlassung unserer Leistungen an Dritte zur gewerblichen Nutzung ist ausgeschlossen.

(10) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.

(11) Soweit wir Ihnen die Möglichkeit bieten, Leistungen Dritter (insbesondere Social-Media-Plattformen) in Anspruch zu nehmen, können diese über ein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Dritten erfolgen. Für die Leistung des Dritten sind wir nicht verantwortlich.

(12) Wir haben das Recht, während der Laufzeit des Vertrages Updates, Upgrades und Erweiterungen zur Verfügung zu stellen. Solche Updates können zu Änderungen des Erscheinungsbildes oder der Funktionalität der Software führen.

(13) Bei höherer Gewalt sind wir berechtigt, unsere Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Pandemien oder behördliche Anordnungen.

(14) Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung dieser AGB durch Ihre Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen.

(15) Über Links in unserer Software können Sie zu fremden Websites gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind.

(16) Bei der Nutzung unserer Software ist es untersagt:

(17) Wir sind berechtigt, nach Angabe legitimer Gründe den Zugang abzulehnen und Kunden zu sperren, sollten wir wiederholte Beschwerden erhalten oder sollten vertragliche oder gesetzliche Vorgaben wiederholt missachtet werden. Wir werden Sie unverzüglich informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

7. Ihre Mitwirkungspflichten

(1) Folgende Mitwirkungsleistungen sind von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei zu erbringen:

(2) Verzögert sich die Erbringung unserer Leistung aufgrund eines Umstandes, den Sie zu vertreten haben, verschieben sich etwaige Termine um den entsprechenden Zeitraum. Wir sind bis zur ordnungsgemäßen Erbringung Ihrer Mitwirkungspflichten von unserer Leistungspflicht befreit.

8. Haftungsausschluss und allgemeine Haftung

(1) Die Nutzung unserer Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Unsere Software wird ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantie bereitgestellt.

(2) Wir haften nicht für Mängel oder Fehler, die auf den Social-Media-Plattformen (z. B. Meta, Google, LinkedIn) auftreten, für die bzw. auf denen Sie unsere Leistungen einsetzen. Kommt es in der Sphäre dieser Plattformen zu Problemen, die die Leistungserbringung beeinträchtigen, haftet der Anbieter hierfür nicht, sofern wir nicht ausnahmsweise für die zum Schaden führende Situation verantwortlich waren.

(3) Vorbehaltlich gesonderter Regelungen haften wir für unmittelbare Sach- und Vermögensschäden bis zu 10.000 EUR je Schadensereignis, maximal bis zu 20.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei unentgeltlicher Nutzung unserer Leistungen (z. B. während einer Testphase) ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Beide Parteien sind sich einig, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden auf die Höhe des doppelten Auftragswertes begrenzt ist.

(5) Wir haften unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln. Gleiches gilt bei schriftlicher Übernahme einer Garantie.

(6) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(7) Eine weitere Haftung ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

(8) Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Handeln einzustehen. Sie stellen uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Kosten und angemessenen Rechtsverteidigungskosten Dritter frei, die durch Ihre Nutzung unserer Leistungen, durch von Ihnen bereitgestellte Inhalte oder durch von Ihnen freigegebene, automatisch freigegebene oder veröffentlichte Inhalte entstehen, es sei denn, schadensursächlich ist ein Umstand, den wir zu vertreten haben.

Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen rechtswidriger oder irreführender Werbeaussagen, der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Namensrechten, Persönlichkeitsrechten, Datenschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sowie wegen Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder die Nutzungsbedingungen der jeweils angebundenen Social-Media-Plattformen.

9. Gewährleistung

(1) Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Regelungen. Es gilt § 377 HGB. Sämtliche Mängelansprüche stehen unter der Bedingung Ihrer unverzüglichen Mängelanzeige gemäß § 377 Abs. 1 und 3 HGB.

a. Sachmängel

(2) Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine Alternativlösung entsprochen werden kann.

b. Rechtsmängel

(3) Unsere Leistungen werden frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.

(4) Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen von Dritten geltend gemachte Ansprüche zu überlassen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.

c. Allgemein

(5) Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln unterliegen den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

10. Ihr Nutzungsrecht

a. Softwarenutzung

(1) Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.

(2) Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich für den im Vertrag bezeichneten Kunden, den gebuchten Account bzw. Standort und die dort angegebenen Social-Media-Kanäle. Eine Nutzung durch verbundene Unternehmen oder weitere Standorte bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(3) Zur Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(4) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen sowie im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen und Methoden anderweitig zu verwenden. Die datenschutzrechtliche Einordnung dieser Verarbeitung richtet sich nach dem Abschnitt Abgrenzung der datenschutzrechtlichen Rollen des AVV (Anlage 3).

b. Open-Source-Software

An in unseren Leistungen enthaltener Open-Source-Software räumen wir Ihnen die Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können.

11. Übertragung auf Dritte

Wir sind berechtigt, den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.

12. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei. Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 2 GeschGehG ist eine Information, die nicht allgemein bekannt, von wirtschaftlichem Wert und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist.

(2) Die empfangende Partei ist verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist.

(3) Gegenstände und Dateien, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder herauszugeben.

13. Referenznennung

Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung in der Außendarstellung zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen sind vorab von der jeweils anderen Partei bereitzustellen.

14. Schlussbestimmungen

(1) Auf die gesamte Vertragsbeziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand wird der Sitz des Anbieters vereinbart, vorausgesetzt, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des deutschen HGB ist oder bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(3) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen erforderlich sind und keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch wirtschaftlich gleichwertige Regelungen zu ersetzen.